Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Begriffsbestimmungen

1.1. „Anbieter“ / „TableX“ bezeichnet ТЕБЕЛХ ЕООД, eine nach dem bulgarischen Handelsgesetz in der Republik Bulgarien eingetragene Gesellschaft mit der Handelsregister-Nr. (ЕИК) 207511736, Sitz und Verwaltungsadresse: Warna, ul. Patriarch Ewtimi 48.

1.2. „Plattform“ bezeichnet die Gesamtheit aus der Website https://table-x.com, den mobilen Anwendungen für iOS und Android, den vor Ort in den Gewerbebetrieben angebrachten QR-Codes, den API-Schnittstellen und allen damit verbundenen digitalen Werkzeugen, die im Eigentum des Anbieters stehen oder von ihm lizenziert sind.

1.3. „Nutzer“ bezeichnet jede natürliche Person, die das 18. (achtzehnte) Lebensjahr vollendet hat, oder jede ordnungsgemäß bevollmächtigte juristische Person, die auf die Plattform zugreift – unabhängig davon, ob als registrierter Nutzer oder als Gast –, um eine Reservierung, eine Online-Bestellung oder eine Zahlung vorzunehmen oder eine andere Funktionalität der Plattform zu nutzen.

1.4. „Gewerbebetrieb“ bezeichnet eine juristische oder natürliche Person – einen Kaufmann (Restaurant, Bar, Club, Diskothek, Strandbereich oder ein sonstiger Betrieb des Unterhaltungssektors sowie des Speisen- und Getränkesektors) –, die einen gesonderten Vertrag mit TableX über die Nutzung der SaaS-Lösungen der Plattform geschlossen hat.

1.5. „Reservierung“ bezeichnet einen vom Nutzer über die Plattform übermittelten Antrag auf Freihaltung eines Tisches, eines Platzes oder einer Kapazität in einem bestimmten Gewerbebetrieb für ein bestimmtes Datum und eine bestimmte Uhrzeit, der mit einem eindeutigen Identifikationscode bestätigt wird.

1.6. „Garantiekaution“ oder „Kaution“ bezeichnet einen Geldbetrag, der vom Gewerbebetrieb zur Bestätigung der Reservierung verlangt wird, vom Nutzer über die Plattform zugunsten des Gewerbebetriebs entrichtet wird und eine Sicherheit für den Fall des Nichterscheinens (No-Show) darstellt.

1.7. „Servicegebühr“ bezeichnet einen festen Betrag, den TableX dem Nutzer bei der Vornahme einer Online-Bestellung oder einer Online-Zahlung der Rechnung in einem Gewerbebetrieb über die Plattform unmittelbar in Rechnung stellt. Die Servicegebühr ist von der Kaution getrennt und in dieser nicht enthalten.

1.8. „Zahlungsdienstleister“ (ZDL) bezeichnet Stripe Payments Europe, Ltd., eine Gesellschaft mit einer von der Zentralbank von Irland erteilten E-Geld-Lizenz, Reg.-Nr. C187865, die sämtliche über die Plattform vorgenommenen Kartenzahlungen und Transaktionen verarbeitet.

1.9. „Treueprogramm“ und „Abonnement“ bezeichnen zusätzliche Funktionalitäten der Plattform, die von TableX oder von einem Gewerbebetrieb den Nutzern unter besonderen, bei ihrer Aktivierung gesondert veröffentlichten Bedingungen bereitgestellt werden.

2. Rechtsstatus von TableX

2.1. TableX handelt in der Eigenschaft eines Anbieters einer technologischen Plattform – eines Online-Marktplatzes im Sinne des bulgarischen Gesetzes über den elektronischen Handel (ZET) und der Verordnung (EU) 2022/2065 (DSA). TableX stellt die technologische Verbindung zwischen Nutzern und Gewerbebetrieben her, ist jedoch nicht Partei, Mitleistender oder gesamtschuldnerisch haftender Rechtsträger des Vertrages über gastronomische, hotelmäßige, unterhaltungsbezogene oder sonstige Dienstleistungen zwischen dem Nutzer und dem Gewerbebetrieb.

2.2. TableX erbringt und bietet keine gastronomischen Dienstleistungen, verkauft keine Speisen, Getränke oder Waren unmittelbar an die Nutzer und ist kein Zahlungsdienstleister im Sinne des bulgarischen Gesetzes über Zahlungsdienste und Zahlungssysteme (ZPUPS).

2.3. Bei der Funktionalität der Servicegebühr handelt TableX als selbstständiger Anbieter einer technologischen Dienstleistung gegenüber dem Nutzer und stellt über diese Gebühr einen entsprechenden Buchungsbeleg aus.

3. Reservierungsmechanismus

3.1. Der Nutzer kann eine Reservierung über die Plattform als registrierter Nutzer oder als Gast (ohne Registrierung) vornehmen, indem er die erforderlichen Daten angibt: Vornamen, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Datum, Uhrzeit und Anzahl der Gäste.

3.2. Die Reservierung gilt als wirksam beantragt, nachdem alle Pflichtfelder in der Benutzeroberfläche ausgefüllt worden sind. Die Reservierung gilt als endgültig bestätigt, nachdem ein eindeutiger Identifikationscode (Referenz/QR-Code) erzeugt und dem Nutzer per E-Mail, SMS, Viber-Nachricht, Whatsapp-Nachricht oder Push-Benachrichtigung übermittelt worden ist.

3.3. Die Bestätigung der Reservierung stellt keinen Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit TableX dar. Das vertragliche Rechtsverhältnis über die Dienstleistung entsteht ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Gewerbebetrieb.

4. Garantiekautionen

4.1. Nach Entscheidung des Gewerbebetriebs kann zur Bestätigung der Reservierung eine Garantiekaution verlangt werden. Die Höhe der Kaution und die Bedingungen ihrer Anwendung werden ausschließlich vom Gewerbebetrieb festgelegt und sind auf der Seite des betreffenden Gewerbebetriebs in der Plattform vor dem Abschluss der Reservierung klar bekannt gegeben.

4.2. Der Nutzer bestätigt, dass er vor dem Abschluss der Reservierung Kenntnis von der Höhe der Kaution und von den Bedingungen ihrer Einbehaltung genommen hat. Die Zahlung der Kaution gilt als ausdrückliche Einwilligung in diese Bedingungen.

4.3. Die Kaution wird vom Nutzer über den ZDL entrichtet und zugunsten des Gewerbebetriebs überwiesen. TableX erlangt, hält, kontrolliert und verfügt zu keinem Zeitpunkt über die vom Nutzer als Kaution gezahlten Geldmittel.

4.4. Erlöschen der Verbindlichkeit: Die Zahlung einer Kaution durch den Nutzer über die Plattform gilt als wirksame Zahlung unmittelbar zugunsten des Gewerbebetriebs. Mit dem Erhalt der Bestätigung des ZDL über eine erfolgreiche Transaktion gilt die Geldverbindlichkeit des Nutzers gegenüber dem Gewerbebetrieb in Höhe der gezahlten Kaution als erloschen.

5. Storno- und No-Show-Politik

5.1. Die Bedingungen für die Änderung, die Annullierung und eine etwaige vollständige oder teilweise Einbehaltung der Garantiekaution bei Nichterscheinen (No-Show) oder bei Verspätung werden von jedem Gewerbebetrieb einzeln festgelegt. Diese Bedingungen sind zwingend auf der Seite des Gewerbebetriebs in der Plattform vor dem Abschluss der Reservierung bekannt gegeben.

5.2. TableX ist nicht Partei des Rechtsverhältnisses zwischen dem Nutzer und dem Gewerbebetrieb hinsichtlich einer einbehaltenen Kaution. Im Streitfall hat sich der Nutzer unmittelbar an den Gewerbebetrieb zu wenden. TableX leistet auf Verlangen beider Parteien technische Unterstützung zur Klärung des Sachverhalts, haftet jedoch nicht finanziell für die Entscheidung des Gewerbebetriebs.

5.3. Bei unbegründeter Einbehaltung der Kaution durch einen Gewerbebetrieb hat der Nutzer das Recht, eine Beschwerde bei der bulgarischen Kommission für Verbraucherschutz (KZP) einzulegen oder die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zu nutzen: ec.europa.eu/consumers/odr.

6. Online-Bestellungen und Zahlung der Rechnung

6.1. Sofern der Gewerbebetrieb die Funktionalität aktiviert hat, kann der Nutzer über den QR-Code am Tisch oder über die Plattform die Speisekarte einsehen, eine Bestellung aufgeben und/oder seine Rechnung online bezahlen.

6.2. Die über die Plattform aufgegebene Online-Bestellung stellt ein Angebot des Nutzers an den Gewerbebetrieb dar. Der Kaufvertrag wird zwischen dem Nutzer und dem Gewerbebetrieb im Zeitpunkt der Annahme der Bestellung durch das Personal geschlossen. TableX ist nicht Partei dieses Vertrages.

6.3. Bei einer Online-Zahlung der Rechnung entrichtet der Nutzer den geschuldeten Betrag über den ZDL unmittelbar an den Gewerbebetrieb. TableX stellt eine Servicegebühr in Rechnung, die vor dem Abschluss der Zahlung gesondert und ausdrücklich angezeigt wird. Der Nutzer kann von der Online-Zahlung Abstand nehmen und auf herkömmliche Weise an der Kasse des Gewerbebetriebs bezahlen.

7. Treueprogramm und Abonnements

7.1. TableX kann über die Plattform Treueprogramme, Abonnements oder Sonderbedingungen anbieten. Die konkreten Bedingungen für jedes Programm oder Abonnement werden bei deren Aktivierung gesondert veröffentlicht und werden untrennbarer Bestandteil der vorliegenden ANB.

7.2. Bei Abonnements, für die eine periodische Zahlung geschuldet wird, kann der Nutzer das Abonnement jederzeit über die Einstellungen seines Profils beenden. Die Beendigung wird zum Ende der laufenden bezahlten Periode wirksam. Bereits gezahlte Beträge für die laufende Periode werden nicht zurückerstattet, es sei denn, es liegt ein von TableX zu vertretender Mangel der Dienstleistung vor.

8. Zahlungsdienstleister und Rechtsstatus von TableX

8.1. Sämtliche über die Plattform vorgenommenen Kartenzahlungen und Transaktionen – einschließlich der Zahlung von Kautionen, der Servicegebühr und der Online-Zahlung der Rechnung – werden von dem lizenzierten ZDL verarbeitet: Stripe Payments Europe, Ltd. (E-Geld-Lizenz, erteilt von der Zentralbank von Irland, Reg.-Nr. C187865), der den PCI-DSS-Standards entspricht.

8.2. TableX ist kein Zahlungsdienstleister im Sinne des ZPUPS und der Richtlinie (EU) 2015/2366 (PSD2). Hinsichtlich der Kautionen und der Zahlungen der Rechnung handelt TableX auf der Grundlage eines geschlossenen Vertrages als technologischer Agent des Gewerbebetriebs und verarbeitet Zahlungsaufträge im Namen und für Rechnung des Gewerbebetriebs. TableX erlangt, hält, kontrolliert und verfügt zu keinem Zeitpunkt über die Geldmittel der Nutzer.

8.3. Hinsichtlich der Servicegebühr handelt TableX als selbstständiger Anbieter einer technologischen Dienstleistung, erhebt diese Gebühr im eigenen Interesse und stellt einen entsprechenden Buchungsbeleg aus.

9. Servicegebühr

9.1. Bei der Vornahme einer Online-Bestellung oder einer Online-Zahlung der Rechnung über die Plattform stellt TableX eine Servicegebühr in Rechnung. Die Höhe der Gebühr wird vor dem Abschluss der Zahlung ausdrücklich und gesondert angezeigt.

9.2. Die Servicegebühr ist nicht rückerstattungsfähig, außer im Fall eines nachgewiesenen technischen Fehlers seitens TableX, der zu einer doppelten Belastung oder zu einer Belastung bei einer fehlgeschlagenen Transaktion geführt hat.

9.3. Die Servicegebühr stellt die Vergütung für die von TableX erbrachte technologische Dienstleistung dar und ist nicht im Preis des Verzehrs im Gewerbebetrieb enthalten.

10. Haftungsverteilung bei Zahlungsvorgängen

10.1. Bei technischen Fehlern, bei Verzögerung oder bei erfolgloser Ausführung eines Zahlungsvorgangs verteilt sich die Haftung wie folgt:

– für Fehler bei der Verarbeitung der Kartenzahlung – Haftung des ZDL nach dessen allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem anwendbaren Recht;

– für technische Fehler in der Benutzeroberfläche der Plattform, die zu einem doppelten oder fehlerhaften Auftrag geführt haben – Haftung von TableX, beschränkt auf die Rückerstattung des fehlerhaft angewiesenen Betrages;

– für vom Nutzer fehlerhaft eingegebene Daten – Haftung des Nutzers.

10.2. Bei unbegründeter Zurückhaltung von Geldmitteln durch den ZDL leistet TableX dem Nutzer Unterstützung bei der Einreichung eines Chargeback-Antrags bei der ausgebenden Bank, haftet jedoch nicht selbstständig finanziell für die Handlungen des ZDL.

10.3. Bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen ist der Nutzer verpflichtet, TableX und/oder den ZDL unverzüglich, jedoch nicht später als 13 (dreizehn) Monate ab dem Datum des Vorgangs, gemäß Art. 83 ZPUPS zu unterrichten.

11. Fiskalische Verantwortung des Gewerbebetriebs

11.1. Der Gewerbebetrieb trägt die vollständige, ausschließliche und eigenständige Verantwortung für die Ausstellung eines Fiskalbons (Kassenbelegs) oder einer Steuerrechnung für jede erbrachte Dienstleistung und/oder verkaufte Ware, einschließlich bei über die Plattform vorgenommenen Online-Zahlungen, gemäß den Anforderungen der Verordnung N-18 des bulgarischen Finanzministeriums und des Art. 118 des bulgarischen Mehrwertsteuergesetzes (ZDDS).

11.2. Der Gewerbebetrieb erklärt und garantiert, dass er über ein ordnungsgemäß in Betrieb genommenes und von der bulgarischen Nationalen Agentur für Einnahmen (NAP) genehmigtes Elektronisches System mit Fiskalspeicher (ESFP) oder Integriertes automatisiertes System zur Steuerung der Handelstätigkeit (IASUTD) verfügt, das für die Registrierung der über die Plattform erhaltenen Online-Zahlungen im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung N-18 integriert ist.

11.3. Der Gewerbebetrieb ist verpflichtet, jede über die Plattform erhaltene Online-Zahlung unverzüglich bei Erhalt der Bestätigung des ZDL über eine erfolgreiche Transaktion in seinem ESFP/IASUTD zu registrieren. Die Nichterfüllung dieser Verpflichtung berechtigt TableX zur sofortigen Beendigung des Vertrages mit dem Gewerbebetrieb ohne Anspruch auf Entschädigung.

11.4. Die Plattform TableX nimmt keinen Verkauf gastronomischer Dienstleistungen vor, verkauft keine Speisen und Getränke und stellt den Nutzern keine Fiskaldokumente für den Verzehr in Gewerbebetrieben aus. Für die Servicegebühr stellt TableX einen elektronischen Buchungsbeleg aus, der im Profil des Nutzers abrufbar oder per E-Mail übersandt wird.

12. Mehrwertsteuer und steuerliche Behandlung

12.1. Alle auf der Plattform angegebenen Preise und Gebühren verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

12.2. Für Nutzer, die juristische Personen und in einem anderen Mitgliedstaat der EU nach dem Mehrwertsteuerrecht registriert sind, findet bei Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich des Art. 21 Abs. 2 ZDDS fallen (Dienstleistungen zwischen Steuerpflichtigen), das Verfahren der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge) Anwendung.

13. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

13.1. Gemäß Art. 50 des bulgarischen Verbraucherschutzgesetzes (ZZP) steht dem Nutzer bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Soweit die Reservierungsdienstleistung an ein bestimmtes Datum und eine bestimmte Uhrzeit der Ausführung gebunden ist, findet auf sie die Ausnahme nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 12 ZZP Anwendung – das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge über Unterbringung, Verpflegung oder Freizeitdienstleistungen, wenn ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum der Ausführung vorgesehen ist.

13.2. Hinsichtlich der bei einer Online-Zahlung in Rechnung gestellten Servicegebühr bestätigt der Nutzer vor dem Abschluss der Zahlung, dass er die sofortige Ausführung der technologischen Dienstleistung wünscht, und ist darüber unterrichtet, dass er sein Widerrufsrecht mit deren vollständiger Ausführung gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 ZZP verliert.

13.3. Der Nutzer wird über die vorstehenden Ausnahmen vor dem Abschluss der jeweiligen Transaktion ordnungsgemäß unterrichtet und bestätigt seine Kenntnisnahme durch eine aktive Handlung (Kontrollkästchen oder Betätigung einer Bestätigungsschaltfläche).

14. Rechte und Pflichten des Nutzers

14.1. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Vornahme einer Reservierung, einer Online-Bestellung oder einer Registrierung in der Plattform genaue, aktuelle und wahrheitsgemäße Daten anzugeben.

14.2. Der Nutzer verpflichtet sich, die Hausordnung, die Uhrzeit der Reservierung und die Regeln des Gewerbebetriebs einzuhalten. Bei Verspätung ist der Nutzer verpflichtet, den Gewerbebetrieb über die angegebenen Kontaktdaten zu unterrichten.

14.3. Der Nutzer hat das Recht, die Plattform zu persönlichen, nichtkommerziellen Zwecken zu nutzen. Die Nutzung der Plattform zu gewerblichen Zwecken ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TableX ist untersagt.

14.4. Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht zu nutzen für: (a) die Begehung von Betrug oder den Missbrauch von Zahlungsmitteln; (b) die Übermittlung fiktiver Reservierungen; (c) die Verletzung von Rechten Dritter; (d) die Verbreitung von Schadcode oder Spam.

14.5. TableX behält sich das Recht vor, den Zugang eines Nutzers zu sperren oder zu beenden, bei dem der begründete Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden ANB oder eines Missbrauchs der Plattform besteht.

15. Haftung von TableX

15.1. TableX haftet nicht für die Qualität der Speisen, der Getränke und der Bedienung, für die Bedingungen oder für Vorfälle im Gewerbebetrieb, da diese Umstände außerhalb der Kontrolle von TableX liegen und in der ausschließlichen Verantwortung des Gewerbebetriebs als selbstständigen Kaufmanns stehen.

15.2. TableX wendet die gebotene Sorgfalt zur Gewährleistung der Kontinuität, der Richtigkeit und der Sicherheit der Plattform auf. TableX haftet nicht für Schäden, die durch Umstände außerhalb seiner Kontrolle verursacht werden, einschließlich Umstände höherer Gewalt, Handlungen Dritter (einschließlich des ZDL) und Störungen der Internetinfrastruktur.

15.3. Die Haftung von TableX für tatsächlich erlittene unmittelbare Schäden, die auf der Nichterfüllung seiner Pflichten als technologischer Vermittler beruhen, ist auf die Höhe der vom Nutzer für die konkrete schadensverursachende Transaktion gezahlten Servicegebühr beschränkt. Die vorliegende Beschränkung schließt die Haftung von TableX bei nachgewiesenem Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit nicht aus.

15.4. TableX haftet nicht für die Doppelung von Reservierungen, die durch einen technischen Fehler oder durch die nicht erfolgte Aktualisierung der Verfügbarkeit seitens des Gewerbebetriebs verursacht wird.

16. Haftung des Gewerbebetriebs

16.1. Der Gewerbebetrieb haftet gegenüber dem Nutzer in vollem Umfang für: (a) die Qualität der erbrachten Dienstleistungen und Produkte; (b) die Einhaltung der Anforderungen an Hygiene, Sicherheit und Lizenzierung; (c) die ordnungsgemäße Anwendung der Kautions- und Stornopolitik; (d) die Ausstellung von Fiskaldokumenten; (e) von ihm verschuldete doppelte oder fehlerhaft verwaltete Reservierungen.

16.2. TableX ist eine Vermittlungsplattform und übernimmt keine gesamtschuldnerische Haftung für die Verbindlichkeiten des Gewerbebetriebs gegenüber den Nutzern.

17. Verarbeitung personenbezogener Daten

17.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), dem bulgarischen Datenschutzgesetz (ZZLD) und der auf https://table-x.com/privacy veröffentlichten Datenschutzrichtlinie von TableX.

17.2. TableX verarbeitet die folgenden Kategorien personenbezogener Daten: Namen, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Historie der Reservierungen und Zahlungen, Gerätedaten (IP-Adresse, Browsertyp) und – bei Vorhandensein eines registrierten Kontos – Präferenzen und Bestellhistorie.

17.3. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist: (a) die Erfüllung eines Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. „b“ DSGVO) – für Reservierungen und Zahlungen; (b) eine gesetzliche Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. „c“ DSGVO) – für steuerliche und buchhalterische Zwecke; (c) ein berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. „f“ DSGVO) – für die Sicherheit und die Verbesserung der Plattform; (d) die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. „a“ DSGVO) – für die Übermittlung von Marketing- und Werbenachrichten per SMS, Viber, WhatsApp, E-Mail oder über andere Kanäle der Direktkommunikation. Die Einwilligung ist freiwillig, von der Zustimmung zu den ANB getrennt und keine Voraussetzung für die Vornahme einer Reservierung oder für die Nutzung der Plattform.

17.4. Der Nutzer hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch gegen die Verarbeitung. Der Nutzer kann seine Einwilligung in Marketingnachrichten jederzeit widerrufen durch: (a) den Link „Abmelden“ / „Unsubscribe“ am Ende jeder Marketing-E-Mail; (b) eine E-Mail an info@table-x.com; (c) den Zugriff auf das Unternehmensprofil von TableX in der Plattform Viber und den dortigen Widerruf seiner Einwilligung über die Schaltfläche „Receive Messages“. Der Widerruf der Einwilligung berührt weder die Rechtmäßigkeit der vor dem Widerruf erfolgten Verarbeitung noch die Übermittlung transaktionsbezogener Nachrichten, die mit aktiven Reservierungen zusammenhängen.

17.5. TableX übermittelt personenbezogene Daten an Gewerbebetriebe (für die Zwecke der Reservierung), an den ZDL (für die Zwecke der Zahlung) und an Anbieter von Cloud-Infrastruktur. Alle Empfänger sind durch vertragliche Garantien für die Sicherheit der Daten gebunden.

17.6. Marketingkommunikation: TableX übermittelt Marketing- und Werbenachrichten – einschließlich Informationen über Veranstaltungen, Sonderangebote und Neuigkeiten von Gewerbebetrieben – ausschließlich an Nutzer, die hierin bei der Reservierung oder bei der Registrierung in der Plattform ausdrücklich und freiwillig eingewilligt haben. Die Einwilligung wird über ein gesondertes, nicht standardmäßig vorausgewähltes Kontrollkästchen erteilt und mit Zeitstempel, IP-Adresse und Version der ANB dokumentiert. Transaktionsbezogene Nachrichten (Reservierungsbestätigungen, Erinnerungen und Benachrichtigungen, die unmittelbar mit einer aktiven Reservierung des Nutzers zusammenhängen) stellen keine Marketingnachrichten dar und werden unabhängig von der Marketingeinwilligung auf der Grundlage der Erfüllung eines Vertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. „b“ DSGVO übermittelt.

18. Rechte des geistigen Eigentums

18.1. Alle Rechte des geistigen Eigentums an der Plattform – einschließlich der grafischen Benutzeroberfläche, des Programmcodes, der Datenbanken, der Algorithmen, der Marke „TableX“, der Logos, der Texte und des Designs – stehen ausschließlich dem Anbieter zu oder sind von ihm lizenziert. Ihre Nutzung ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von TableX ist untersagt.

18.2. Der Nutzer erhält ein beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform ausschließlich zu persönlichen, nichtkommerziellen Zwecken. Jede andere Nutzung – einschließlich des Kopierens, des Änderns, des Verbreitens, des Reverse Engineering oder der Erstellung abgeleiteter Werke – ist untersagt.

18.3. Gewerbebetriebe, die die SaaS-Lösungen von TableX nutzen, erhalten die im gesonderten Vertrag mit TableX festgelegten Nutzungsrechte.

19. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

19.1. TableX ist berechtigt, die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern. Bei jeder Änderung unterrichtet TableX die registrierten Nutzer mindestens 14 (vierzehn) Kalendertage vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen durch: (a) eine sichtbare Mitteilung auf der Plattform; und/oder (b) eine elektronische Mitteilung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.

19.2. Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, hat er das Recht, die Nutzung der Plattform zu beenden und sein Konto vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen zu löschen. Die Fortsetzung der Nutzung der Plattform nach diesem Datum stellt die Annahme der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen dar.

19.3. Bei Änderungen, die durch Änderungen des anwendbaren Rechts veranlasst sind, kann TableX die Frist nach Ziffer 19.1. verkürzen; in diesem Fall unterrichtet TableX die Nutzer unverzüglich.

19.4. Für Nutzer, die die Plattform als Gäste (ohne Registrierung) nutzen, sind die jeweils geltenden ANB öffentlich zugänglich unter https://table-x.com/terms und gelten mit jeder erneuten Nutzung der Plattform als angenommen.

20. Beendigung des Zugangs

20.1. Der Nutzer kann die Nutzung der Plattform jederzeit beenden, indem er sein Konto in den Einstellungen des Profils löscht.

20.2. TableX kann den Zugang eines Nutzers beschränken oder beenden bei: (a) einem Verstoß gegen die vorliegenden ANB; (b) einem Missbrauch der Plattform; (c) einem Betrugsverdacht; (d) der Nichtzahlung geschuldeter Beträge. Bei einer vom Nutzer verschuldeten Beendigung werden bereits gezahlte Beträge nicht zurückerstattet.

21. Streitbeilegung

21.1. Bei Entstehung eines Streits zwischen einem Nutzer und TableX streben die Parteien eine außergerichtliche Beilegung an. Der Nutzer kann eine Beschwerde an TableX unter der Adresse info@table-x.com richten; TableX verpflichtet sich, innerhalb einer Frist von 14 Werktagen zu antworten.

21.2. Die Nutzer haben das Recht, sich an die Stellen für alternative Streitbeilegung (AS) zu wenden oder die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zu nutzen: ec.europa.eu/consumers/odr.

21.3. Wird keine außergerichtliche Lösung erzielt, werden alle Streitigkeiten dem zuständigen Gericht der Republik Bulgarien zur Entscheidung vorgelegt. Nutzer, die natürliche Personen sind, haben das Recht, das Gericht ihres Wohnsitzes anzurufen.

22. Anwendbares Recht

22.1. Die vorliegenden ANB unterliegen dem Recht der Republik Bulgarien und werden nach diesem ausgelegt.

22.2. Für Verbraucher aus anderen Mitgliedstaaten der EU gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates, soweit diese ein höheres Schutzniveau gewährleisten als das in den vorliegenden ANB vorgesehene.

22.3. Für alle in den vorliegenden ANB nicht geregelten Fragen gilt das geltende Recht der Republik Bulgarien einschließlich des anwendbaren Rechts der EU.

23. Schlussbestimmungen

23.1. Sollte eine Klausel der vorliegenden ANB von einer zuständigen Stelle für unwirksam oder unanwendbar erklärt werden, behalten die übrigen Klauseln ihre Geltung und Wirkung.

23.2. Die vorliegenden ANB stellen die vollständige Vereinbarung zwischen TableX und dem Nutzer über die Nutzung der Plattform dar und ersetzen alle früheren Vereinbarungen über denselben Gegenstand.

23.3. Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen treten am 01.01.2025 in Kraft.